„Runter von der Schuldenbremse“:
AWO fordert verteilungspolitische Trendwende
Berlin, 18.11.2023. In einer Sitzung seines Bundesausschusses hat der AWO Bundesverband eine Resolution zum Haushalt 2024 verabschiedet. Auch wenn im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste abgewendet worden sei, stellten die Debatten der letzten Monate „eine Zäsur für das soziale Fundament“ dar.
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, weite Teile der Kürzungen im sozialen Bereich in der „Bereinigungssitzung“ zurückzunehmen, begrüße man ausdrücklich, doch gleichzeitig stelle man fest: „Die Richtung, in die sich der Diskurs bewegt, ist (…) alarmierend.“ Während der Corona-Pandemie habe man Pflegekräfte und Sozialarbeiter*innen noch als „systemrelevant“ gefeiert – angesichts der im Raum stehenden Kürzungspläne der Regierung sei davon nicht mehr viel übriggeblieben.
Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen sind für die AWO Anlass zu einer klaren Positionierung: Es brauche eine „Trendumkehr“ in der Haushaltspolitik und „mehr Gerechtigkeit auf der Einnahmenseite des Staates“. Die Finanzierung essentieller sozialer Angebote und Einrichtungen stehe derzeit auf so tönernen Füßen, dass man größer denken müsse.
Ideen zur Refinanzierung der sozialen Infrastruktur gebe es zahlreiche, so die AWO: von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen über die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Erben und Vermögen bis hin zu einer Vermögensabgabe liege längst alles auf dem Tisch. Besonders klar wird der Verband beim Thema Schuldenbremse: „Von der Schuldenbremse profitieren Finanzmärkte, nicht Menschen. Es wird mit der Schuldenbremse und ohne mehr Verteilungsgerechtigkeit keinen zukunftsfähigen Sozialstaat geben!“
Die Resolution steht im Volltext zum Download bereit: https://awo.org/runter-von-der-schuldenbremse