Aktuelles

Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu
Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
e.V. getroffen: „Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel
gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit,
gute Arbeit für Alle, eine qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische
Versorgung, bezahlbarer Wohnraum, gut leben im Alter, Teilhabe und Inklusion und
Integration sind die Stichworte, die auch die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung
charakterisieren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des
traditionellen Gespräches des Ministerrates mit Vertretern der LIGA. Dabei betonte die
Ministerpräsidentin die starke Bedeutung der Verbände beim Erreichen dieser Ziele:
„Ich bin sehr dankbar für die konstruktive und enge Zusammenarbeit der rheinlandpfälzischen
Wohlfahrtsverbände mit der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit und
der Einsatz und das Engagement der Wohlfahrtsverbände sind wichtig zur Erreichung
des Zieles, gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land
sicherzustellen.“
„Den in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.
zusammengeschlossenen Verbänden ist es wichtig, ihren Beitrag zur Lösung der
gesellschaftlich wichtigen Themen zu leisten. Gerne stellen sie dafür ihre Fachlichkeit
und ihre Personalressourcen zu Verfügung“, so Albrecht Bähr, der amtierende LIGASTAATSKANZLEI Vorsitzende. „Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen zeigt, dass das
Thema „Soziale Gerechtigkeit“ neu buchstabiert werden muss. Wir teilen den Willen
der Landesregierung, dass allen Menschen der Zugang zu Bildung, zum
Gesundheitswesen und damit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht
werden muss. Dies kostet auch Geld. Daher plädiert die LIGA trotz der notwendigen
Sparmaßnahmen eindringlich dafür, die Finanzierung der Sozialen Arbeit in
Rheinland-Pfalz sicher zu stellen.“, hebt Bähr hervor.
Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.
erörterten beim gemeinsamen Gespräch den aktuellsten Sachstand bei der
Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, das in der vergangenen Woche vom
Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Sozialministerin Sabine Bätzing-
Lichtenthäler betonte die große Bedeutung des neuen Gesetzes, damit Menschen
mit Behinderungen zukünftig selbstbestimmter leben können: „Ich freue mich, dass
mit diesem Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt für mehr Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht wird. Auch wenn ich mir aus
Sicht der Länder an verschiedenen Stellen noch deutlichere Regelungen gewünscht
hätte, glaube ich, dass es vor allem auch durch das Engagement der Länder, aber
auch der Menschen mit Behinderungen und ihrer Interessensvertretungen gelungen
ist, den Regierungsentwurf von Ende Juni 2016 jetzt nochmals deutlich
weiterzuentwickeln. Das gilt vor allem für die doch deutliche Veränderung bei der
Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege sowie für die Lösung zur
strittigen Frage des leistungsberechtigten Personenkreises. Für mich ist trotz dieser
Bewertung der Prozess noch nicht abgeschlossen; ich bin vielmehr der Meinung,
dass er auf jeden Fall fortgesetzt werden muss.“
Mit Blick auf die Umsetzung dieses Gesetzes in Rheinland-Pfalz fordert die LIGA,
dass aufgrund der finanziell unterschiedlich ausgestatteten Kommunen in Rheinland-
Pfalz gemeinsam sichergestellt werden muss, dass alle Menschen, die auf
Unterstützung angewiesen sein werden, gleiche Bedingungen vorfinden – unabhängig
wo sie im Land leben. „Einige wichtige Fragen der Finanzierung und der Beteiligung
der Leistungserbringer am Gestaltungsprozess für Rheinland-Pfalz sind bisher noch
nicht zufrieden stellend geklärt“, konstatierte Bähr weiter.

Der demographische Wandel ist Herausforderung und Chance zugleich. Bei der
Gestaltung des demographischen Wandels setzt die Landesregierung auf die
Sozialraumentwicklung. Bei der heutigen gemeinsamen Sitzung haben der
Ministerrat und die LIGA vereinbart, den Dialog dazu fortzuführen. „Ziel der von mir
geführten Landesregierung ist es, gleichwertige gute Lebensverhältnisse in allen
Regionen und für alle Generationen, für Menschen mit und für Menschen ohne
Behinderungen zu erhalten“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dazu solle
die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren unter dem Titel
„Zusammenland Rheinland-Pfalz“ weiter entwickelt werden, so die
Ministerpräsidentin. Auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
e.V. war eine von 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Gemeinsamen
Erklärung.
„Hier liegt eine der ganz großen Herausforderungen. Die Wohlfahrtsverbände haben
flächendeckende Netzwerke der Versorgung vor Ort. Wir wollen, dass die Menschen
in ihrer Umgebung unbeschwert und ohne Angst selbstbestimmt ihr Leben, wenn
möglich bis zum Schluss, gestalten können“, erläuterte der LIGA-Vorsitzende.
Darüber hinaus erörterten die Mitglieder des Ministerrates und die Vertreterinnen
und Vertreter der LIGA beim gemeinsamen Gespräch weitere Themen. Dazu
gehörten unter anderem die Integration von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt,
das Thema Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz mit verschiedenen Teilaspekten wie zum
Beispiel die psychosoziale Versorgung, das Gewaltschutzkonzept für geflüchtete
Frauen in Landesaufnahmeeinrichtungen sowie die Integration von Flüchtlingen in
den Arbeitsmarkt.
Am Treffen des Ministerrates mit der LIGA nahmen auf Seiten der Landesregierung
neben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der stellvertretende Ministerpräsident
Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken, Sozialministerin Sabine Bätzing-
Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig,
Integrationsministerin Anne Spiegel, Innenminister Roger Lewentz, Justizminister
Herbert Mertin, Wissenschaftsminister Konrad Wolf, Heike Raab, Bevollmächtigte
des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa sowie der Chef der
Staatskanzlei, Clemens Hoch teil.
Auf Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. nahmen
deren Vorsitzender Pfarrer Albrecht Bähr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen
Werke RLP), Regine Schuster (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband RLP),
stellvertretende LIGA-Vorsitzende, Anke Marzi (DRK-Landesverband), Andreas Zels
(Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Rheinland), Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt
(Caritasverband der Diözese Mainz) sowie die LIGA-Geschäftsführerin Sylvia Fink
teil.