Stellungnahme des AWO Bundesverbandes
zum Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD
Seit ihrer Gründung setzt sich die Arbeiterwohlfahrt unentwegt für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, für soziale Gerechtigkeit und für sichere Strukturen des Sozialstaats ein. In dieser Kontinuität haben wir Forderungen und Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl, Forderungen und konkrete Vorschläge zu den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Große Koalition sowie zu den Koalitionsverhandlungen vorgelegt. In einem Land mit derart viel Kapital und Reichtum darf es keine Armut, keine Benachteiligungen und keine Ausgrenzung geben. Unverändert fordern wir deshalb, dass unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität auch Leitsätze der Politik und in der Gesellschaft sind. Dafür arbeiten wir mit allen Kräften.
Der von den Parteien CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 vorgelegte Koalitionsvertrag trägt bereits mit dem Titel den Anspruch der Koalitionäre vor, einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, einen neuen Zusammenhalt für unser Land zu ermöglichen. Die Arbeiterwohlfahrt teilt insbesondere das Ziel, den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Genauso sehen wir die wachsende soziale Ungleichheit als eine der gefährlichsten Entwicklungen in unserem Land an.
In der Stellungnahme anbei bewerten wir den Koalitionsvertrag auf Basis unserer Grundwerte, Beschlüsse und gefassten Positionen .